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Rechtsgrundlage

Basis aller Vorlagen für barrierefreies Internet sind die offiziellen Richtlinien des W3C. Diese geben 3 Prioritäten vor, welche die Vorgaben für barrierefreie Angebote in "muss", "sollte" und "kann" unterteilen.


Deutschland

In Deutschland gilt zunächst das BGG, das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Darauf aufbauend wurde die " Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" am 17. Juli 2002 vom Bundesministerium herausgegeben.

Zusätzlich war für 2002 Das ZAG (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) geplant, wonach niemand eine Dienstleistung im Internet einer bestimmten Personengruppe vorenthalten darf. Dieses Gesetz ist leider zunächst gescheitert, aber steht weiter in Politik und Gesellschaft zur Diskussion.

Ein interssanter Artikel von Alexander Drewes beschäftigt sich mit dem Thema Zum Begriff der Barrierefreiheit im Internet für behinderte Menschen - juristische Aspekte. Wie der Titel schon sagt: aus juristischer Sicht. Den gesamten Artikel mit vielen Interessanten Verweisen finden Sie hier.


Europa

Für Europa ist der Punkt Diskriminierung im Artikel 13 des EG Vertrages von 1999 geregelt. Dieser wurde am 12.05.2000 um die " Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen" erweitert.

Allerdings liegt die höchste Priorität des europäischen Parlamentes zunächst in der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Das Hauptprojekt zum Thema Barrierefreiheit in der EU ist die Initiative "eEurope", gegründet mit dem Ziel, die Informationsgesellschaft für alle Bürger Europas zugänglich zu machen.


USA

Die USA sind bezüglich Barrierefreiheit Vorreiter: schon 1990 wurde das ADA (Americans with Disabilities Act, ein Behindertengleichstellungsgesetz) überwacht durch das Bundes-Justizministerium.

1998 wurde der Abschnitt 508 des ADA für alle Bundesbehörden und ihrer Informationsangebote eingeführt. In den häufigsten Fällen bieten Behörden in den USA mindestens mit der Erfüllung der höchsten Priorität an, sehr oft in Form einer Nur-Text-Version.

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